Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verbrauchsgüterkauf.
Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine
bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem
Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer
Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Sie gelten ferner für
Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt.
§ 2 Datenschutz
Die erhobenen persönlichen Daten des Käufers werden zum Zweck der
Vertragsabwicklung und der Bearbeitung der Anfragen des Käufers genutzt. Eine
Verarbeitung und Nutzung der Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der
Marktforschung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Ein
Vertrag ist abgeschlossen, wenn die andere Seite ein Vertragsangebot annimmt. Ein
Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass der Verkäufer eine Lieferung auf
Bestellung des Käufers ausführt.
(2) Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich der Ansprüche
aus Sachmängelhaftung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte
übertragen.
(3) An den dem Käufer übergebenen Zeichnungen und Unterlagen hat der Verkäufer oder
sein Lieferant ein Urheberrecht.
§ 4 Pflichten des Verkäufers
(1) Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton
sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der
Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter
Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.
(2) Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Ist eine Zeit für die Lieferung weder
bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Käufer nur die
unverzügliche Übergabe der Kaufsache verlangen. Der Verkäufer muss die Kaufsache
in diesem Falle spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss an den Käufer übergeben.
Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die
Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der
Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(3) Der Verkäufer kommt bei der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder
einer unverbindlichen Lieferfrist sowie beim Fehlen einer entsprechenden
Vereinbarung mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er vom Käufer
gemahnt worden ist. Bei der Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder
einer verbindlichen Lieferfrist kommt der Verkäufer bereits durch Überschreiten des
Termins oder der Frist in Verzug.
(4) Höhere Gewalt oder eine beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende
Betriebsstörung z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne
eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten
Termine und Fristen einmalig um die Dauer der durch diesen Umstand bedingten
Leistungsstörung. Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr
als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Einer vorherigen
Nachfristsetzung durch den Käufer bedarf es in diesem Falle nicht. Auf die genannten
Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit benachrichtigt. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon
unberührt.
(5) Der Käufer kann bei Verzug des Verkäufers den Ersatz eines Verzugsschadens
verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen
beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 5% des Kaufpreises. Die
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(6) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz
statt der Leistung geltend machen, muss er dem Verkäufer eine angemessene
Nachfrist zur Lieferung setzen. Die Fristsetzung durch den Käufer ist unter den in §
323 Abs. 2 und § 281 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen entbehrlich.
§ 5 Versand
(1) Soll die Übergabe nicht am gesetzlichen Erfüllungsort erfolgen, so muss dies
ausdrücklich zusätzlich vereinbart werden. Der Käufer trägt die Transportkosten, wenn
die Kaufsache an einen anderen Ort als dem gesetzlichen Erfüllungsort versandt wird.
Verpackungskosten werden nur dann berechnet, wenn das zu befördernde Gut zum
sicheren Transport eine Verpackung oder gegebenenfalls eine seemännische
Verpackung benötigt oder der Käufer dies wünscht. Kosten der
Transportversicherung, der Verladung und Überführung sowie vereinbarter
Nebenleistungen sind vom Käufer zu tragen. Wird vom Käufer Transportweg, Versand
oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Verkäufer
berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen
Interessen des Käufers zu treffen.
(2) Die Gefahr geht beim Versand der Kaufsache mit der Übergabe an den Käufer auf
diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung gehen darüber hinaus nur dann auf den Käufer über, wenn der
Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der
Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
§ 6 Pflichten des Käufers
Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart wurde, im
Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu zahlen. Zahlungen haben spesenfrei zu
erfolgen. Die Leistung ist erst mit der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers
erbracht. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechsel erfolgt nur auf Grund
besonderer Vereinbarung zahlungshalber. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der
Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder
anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann
der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
Leistet der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der
Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch
dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang
einer Rechnung zahlt, sofern diese Rechtsfolgen ausdrücklich auf der Rechnung
vermerkt sind. Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange die Zahlung infolge eines
Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
§ 7 Abnahme
(1) Der Käufer hat das Recht, die Kaufsache innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist
verpflichtet, die mangelfreie Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu
übernehmen und, soweit nichts anderes vereinbart wurde, den vereinbarten Kaufpreis
zu zahlen. Wird die Kaufsache bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme von dem
Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei an der
Kaufsache entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht worden sind.
(2) Im Falle der Nichtabnahme stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu.
Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des
vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer
kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer
ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 8 Sachmängelhaftung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst
Nacherfüllung in der Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Der
Verkäufer wird sich zunächst um die Beseitigung des Mangels bemühen und dies dem
Käufer anbieten. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind
insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des
Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.
(2) Die durch Nacherfüllung ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.
(3) Ansprüche des Käufers auf Grund von Sachmängeln verjähren bei neuen
Kaufsachen und bei neuen Schiffen in 2 Jahren, bei gebrauchten Kaufsachen
und bei gebrauchten Schiffen in 1 Jahr, gerechnet jeweils ab Übergabe. Soweit
der Verkäufer eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen
hat, gilt die Beschränkung der Verjährung nicht.
Die Beschränkung der Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus
Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers beruhen. Die Beschränkung der Verjährung gilt ferner nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten
Kaufsachen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Verkäufer kann die Kaufsache herausverlangen, wenn er von dem Kaufvertrag
zurückgetreten ist.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Kaufsache. Die
Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Dem
Käufer ist der Nachweis gestattet, dass keine Verwertungskosten oder wesentlich
niedrigere Verwertungskosten entstanden sind. Dem Verkäufer ist der Nachweis
gestattet, dass höhere Verwertungskosten entstanden sind.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache – z.B. von Pfändungen, von der Ausübung
des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt – unverzüglich Mitteilung zu machen. Er
hat den Gerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers
hinzuweisen, und dieses unter Übersendung des Pfandprotokolls dem Verkäufer
schriftlich anzuzeigen. Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Pfandrechts und
zur Wiederbeschaffung der Kaufsache aufgewendet werden müssen, und hat alle
Schäden, die durch den Zugriff an der Kaufsache entstehen, zu ersetzen, soweit
Kosten und Schadensersatz nicht von Dritten eingezogen werden können.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine
Sicherungsübereignung oder Vermietung der Kaufsache sowie eine Veränderung
seines regelmäßigen Standortes zulässig.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache während der Dauer des
Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen
Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von
Notfällen – vom Verkäufer oder einer von dem Verkäufer benannten Werkstatt
ausführen zu lassen.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet bei leicht fahrlässig verursachten Schäden beschränkt. Eine
Haftung des Verkäufers besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck
gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dasselbe gilt auch für Schäden, die durch einen
Sachmangel verursacht wurden.
(2) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche,
die auf Grund einer vom Verkäufer übernommenen Garantie oder eines vom
Verkäufer arglistig verschwiegenen Mangels entstanden sind. Sie gelten ferner nicht
bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen
sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines
gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Beschränkungen
oder Ausschlüsse gelten auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Haftung des Verkäufers wegen Lieferverzuges auf Ersatz des Verspätungsschadens
ist mit Ausnahme des Schadensersatzes statt der Leistung abschließend in
§ 4 Ziff. (5) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Stand: 13.06.2014

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Auftrag zur Vermittlung
des Verkaufs eines gebrauchten Bootes
I. Allgemeines
1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsveränderungen.
2. Der Auftraggeber darf während der Laufzeit des Vertrages keinen weiteren Vermittler beauftragen.
3. Der Vermittler ist von der Beschränkung des § 181 BGB befreit; er kann also das Boot zur vereinbarten
unteren Preisgrenze auch selbst ankaufen.
II. Untere Preisgrenze/Pflichten des Auftraggebers bis zur Bootsübergabe
1. Die vereinbarte untere Preisgrenze darf der Vermittler ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers
nicht unterschreiten. Ist in einigen Fällen die Zustimmung zunächst mündlich erteilt
worden, ist sie vom Auftraggeber umgehend schriftlich zu bestätigen.
2. Die untere Preisgrenze beruht auf dem jetzigen Zustand des Bootes unter Berücksichtigung der
Angaben des Auftraggebers und der im Rahmen der festgelegten Gesamtfahrleistungen normalen
Abnutzung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich,
– bis zur Übergabe des Bootes an den Vermittler alle erforderlich werdenden Pflege- und Wartungsarbeiten
auf seine Kosten durchzuführen,
– bis zur Übergabe des Bootes an den Vermittler jeweils unverzüglich alle Umstände mitzuteilen,
die den Wert des Bootes beeinträchtigen können, insbesondere Unfall- und sonstige Schäden.
III. Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
IV. Weitere Rechte und Pflichten des Vermittlers
1. Der Vermittler ist ermächtigt, Probe-, Vorführungs- und Überführungsfahrten im Rahmen des ihm
erteilten Auftrages vorzunehmen oder durch Betriebsangehörige, Sachverständige oder Kaufinteressenten
durchführen zu lassen.
2. Der Vermittler ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich den erfolgten Verkauf des Bootes
anzuzeigen, ihm die Anschrift des Käufers mitzuteilen und über den erlangten Kaufpreis, verauslagte
Pflege- und Instandsetzungsaufwendungen und seine Provision Rechnung zu legen (Agenturabrechnung).
3. Der Vermittler ist unter Beachtung von Abschnitt II Ziff. 1 bevollmächtigt, den Kaufpreis im Namen
und für Rechnung des Auftraggebers einzuziehen, davon Pflege- und Instandsetzungskosten,
seine Provision und die darauf entfallende Umsatzsteuer abzuziehen sowie mit etwaigen sonstigen
im Zusammenhang mit dem Vermittlungsauftrag stehenden Forderungen an den Auftraggeber
aufzurechnen.
– 2 –
V. Provision
1. Die vereinbarte Provision wird fällig mit der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer.
2. Der Vermittler hat auch Anspruch auf die vereinbarte Provision, wenn ein von ihm abgeschlossener
und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechender Verkauf aus einem Grund nicht ausgeführt
wurde, den der Auftraggeber zu vertreten hat.
3. Der Vermittler hat Anspruch auf die vereinbarte Provision auch dann, wenn nach Beendigung des
Auftrages ein Kaufvertrag mit dem Käufer zustande kommt, der nachweislich durch den Vermittler
von dem beabsichtigten Verkauf des Fahrzeugs erfahren hat.
VI. Ersatz von Aufwendungen
Hat der Auftraggeber zu vertreten, daß der Verkauf des Bootes nicht vermittelt werden kann, weil
er z.B. das Boot selbst verkauft hat, so ist er verpflichtet, dem Vermittler alle Aufwendungen aus
Anlaß des Auftrages, z.B. Pflege-, Instandsetzungs-, Lager- und Insertionskosten sowie die vereinbarte
Provision auf den vom Verkäufer erzielten Kaufpreis zu ersetzen. Hinsichtlich des erzielten
Verkaufspreises ist der Verkäufer dem Vermittler gegenüber anzeigepflichtig.
VII. Haftung
1. Der Vermittler haftet für Verlust oder Beschädigung des für den Auftraggeber verwahrten Bootes,
soweit ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Vermittler unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit
beschränkt sich die Haftung im Falle der Beschädigung auf die Übernahme der Instandsetzungskosten;
ist die Instandsetzung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist
der für den Tag der Beschädigung zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Das gleiche
gilt bei Verlust des Bootes oder Teilen davon.
2. Die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Vermittlers haften
gegenüber den Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
VIII. Dauer des Vertrages
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch auf die Dauer von sechs Monaten geschlossen.
Vor Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig. Nach
Ablauf dieser Frist beträgt die ordentliche Kündigungsfrist eine Woche.
IX. Erfüllungsort/Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für beide Seiten ist der Sitz des Vermittlers.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist der
Sitz des Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 27.02.2002